Dürfen Kammern Millionen zurücklegen?

Die Bildung von Rücklagen durch berufsständische Kammern ist kein Selbstzweck. Sie müssen einem konkreten Bedarf dienen und auf einer nachvollziehbaren Finanzplanung beruhen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat nun entschieden, dass die Apothekerkammer Nordrhein diese Anforderungen bei ihren Haushaltsplanungen für die Jahre 2021 und 2022 nicht ausreichend erfüllt hat. Die darauf beruhenden Beitragsbescheide sind daher rechtswidrig.

Geklagt hatte ein Apotheker aus Düsseldorf gegen die ihn betreffende Beitragsfestsetzung. Das VG gab der Klage im Wesentlichen statt. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Apothekerkammer Nordrhein bei der Festlegung ihrer Rücklagen gegen wesentliche haushaltsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Zum Hintergrund: Apothekerkammern dürfen nach den gesetzlichen Vorgaben kein Vermögen ansammeln, das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigt wird. Bei der jährlichen Haushaltsplanung müssen sie deshalb den voraussichtlichen Finanzbedarf sorgfältig prognostizieren und die erforderlichen Mitgliedsbeiträge entsprechend festsetzen. Für die Bildung von Rücklagen gelten dabei besondere Anforderungen: Sie müssen durch einen sachlichen Zweck gerechtfertigt sein und auf einer konkreten, transparenten und objektiv nachvollziehbaren Risikobewertung beruhen. Diesen Anforderungen genügte die Haushaltsplanung der Apothekerkammer Nordrhein nach Ansicht des Gerichts nicht. Die vorgesehene allgemeine Rücklage von 3 Mio. € beruhte nicht auf einer ausreichend dokumentierten Risikoanalyse. Eine konkrete Prognose der abzusichernden Finanzierungsrisiken für die jeweiligen Haushaltsjahre fehlte.

Das Urteil verdeutlicht, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Erhebung von Beiträgen nicht unbegrenzt finanzielle Reserven aufbauen dürfen. Rücklagen müssen stets einen nachvollziehbaren Zweck erfüllen, und ihre Höhe muss sich aus einer belastbaren Finanzplanung ergeben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das VG die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die Apothekerkammer Nordrhein, enthält aber wichtige Hinweise für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Kammern. Bei der Bildung von Rücklagen und der Festsetzung von Beiträgen sind nachvollziehbare Prognosen sowie konkrete Bedarfsanalysen erforderlich und entsprechend zu dokumentieren.