Impfung schließt Quarantäne nicht aus

Auch Ungeimpfte haben Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung

Eine Ärztin schaut auf ein Tablet
13 Juni 2023

Das Recht auf Entschädigung bei Verdienstausfall soll auch für Ungeimpfte bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) im Breisgau entschieden.

Ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma wurde im Dezember 2021 positiv auf Covid 19 getestet und blieb insgesamt 15 Tage in Quarantäne, obwohl er nur während der ersten fünf Tage an Symptomen litt. Er wollte eine Ansteckung vermeiden. Vom Arbeitgeber erhielt er für zehn Tage eine Verdienstausfallentschädigung. Die Zeitarbeitsfirma verlangte anschließend vom Land Baden-Württemberg eine Erstattung der Summe. Jedoch verweigerte man dort die Zahlung mit der Begründung, dass der Mitarbeiter nicht geimpft sei.

Das VG aber bejahte nun den Anspruch auf Entschädigung. Es vertritt die Auffassung, dass eine Corona-Impfung zwar sinnvoll sei, eine Quarantäne mit ihr aber nicht zwingend verhindert werden könne. Insofern hätten auch Ungeimpfte Anspruch auf Entschädigung.

Hinweis: Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist eine Berufung möglich.

Das könnte Sie interessieren

25Mai2023

Corona-Impfung: Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachkraft rechtens

Ein Krankenhaus hatte einer medizinischen Fachkraft gekündigt, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ...

Mehr erfahren
20Nov.2016

Ehrenamtliche Richter: Müssen erhaltene Entschädigungen versteuert werden?

Ehrenamtliche Richter - auch Schöffen genannt - erhalten für ihre Tätigkeit bei Gericht unter anderem eine Entschädigung für Zeitversäumnis (6 € pro Stunde) und für ...

Mehr erfahren
22Juli2017

Stromleitung über Privatgrundstück: Muss eine einmalige Entschädigung versteuert werden?

Im Zuge der Energiewende werden Tausende Kilometer neuer Stromtrassen gebaut - häufig in Gestalt von Überlandleitungen. Vor der eigenen Haustür oder gar direkt über dem ...

Mehr erfahren
27Apr.2016

Vergleichsvereinbarung: Entschädigung eines Pflegedienstbetreibers wird ermäßigt besteuert

Außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Entschädigungen können vom Empfänger mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden. Der Steuergesetzgeber ...

Mehr erfahren
20Juni2018

Opfer eines Überfalls: Wie sind Vergleichszahlungen des Arbeitgebers zu besteuern?

Ob Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer steuerfreier Schadenersatz oder steuerpflichtige Entschädigungen sind, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem ...

Mehr erfahren
18Dez.2018

Stromleitung über Grundstück: Einmalige Entschädigung ist nicht zu versteuern

Eine Hochspannungsleitung über dem eigenen Grundstück zählt mit Sicherheit nicht zu den Faktoren, die den Wert des Grund und Bodens positiv beeinflussen - ganz im Gegenteil. ...

Mehr erfahren