Steuerpflicht

Betriebsstätten sind nach nationalem Recht zu definieren

Eine Ärztin schaut auf ein Tablet
12 März 2017

Kapitalgesellschaften sind in Deutschland grundsätzlich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Gerade bei nach ausländischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaften führt dies oft zu Problemen.

In einem jüngst vom Finanzgericht Münster (FG) entschiedenen Fall agierte der Vorstand einer polnischen Kapitalgesellschaft (Sp.z.o.o.) ausschließlich von Deutschland aus. Er warb in Polen Mitarbeiter an, die nur in Deutschland Dienstleistungen erbrachten. Weiterhin akquirierte er in Deutschland Kunden und nahm Aufträge für die Gesellschaft an. Er verwaltete sämtliche Belange der Gesellschaft von hier aus und veranlasste hier auch die Bezahlung der Mitarbeiter.

Dass dadurch der Ort der Geschäftsleitung in Deutschland lag, wollte der Vorstand allerdings nicht gelten lassen. Die Gesellschaft verfüge hier nicht über eine feste Geschäftseinrichtung, was nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aber maßgeblich sei.

Sowohl die Betriebsprüfung als auch die Richter des FG wiesen den Vorstand darauf hin, dass der Ort der Geschäftsleitung - für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht - allein nach deutschem Verständnis zu bestimmen sei. Danach komme es darauf an, wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befinde, das heißt, von wo aus die maßgeblichen Entscheidungen über die Belange der Gesellschaft getroffen würden. Dieser Ort läge unzweifelhaft in Deutschland.

Die Betriebsstättendefinition nach dem DBA Deutschland-Polen sei allein maßgeblich für die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zustehe.

Hinweis: Gegen diese Entscheidung ist die Revision zugelassen. Wir behalten das Verfahren für Sie im Blick.

Das könnte Sie interessieren

30Mai2019

Ausländische Gesellschaft: Kürzung der Gewerbesteuer, wenn der Geschäftsführer im Inland lebt?

Bei der Gewerbesteuer gibt es sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch diese wird der vorher ermittelte Gewerbeertrag angepasst. So sind zum Beispiel Gewinne aus Anteilen ...

Mehr erfahren
18März2020

Organschaft: Ergebnisabführungsvertrag mit einer ausländischen Gesellschaft

Ja, Sie haben richtig gelesen: Mit einer ausländischen Gesellschaft ist tatsächlich eine ertragsteuerliche Organschaft möglich! Dies erlaubt der Gesetzgeber seit der sogenannten ...

Mehr erfahren
22Okt.2019

Organschaft: Deutschland soll die Spielregeln ändern

Ertragsteuerliche Organschaften bieten einen immensen steuerlichen Vorteil: So können innerhalb einer Organschaftsgruppe zum Beispiel Verluste der einen Gesellschaft mit ...

Mehr erfahren
30Apr.2015

Nennkapitalherabsetzung: Achtung bei ausländischen Beteiligungen

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft führen beim Gesellschafter grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen und sind bei ihm zu versteuern (entweder mit dem Abgeltungsteuersatz ...

Mehr erfahren
12Jan.2019

Britische Limited: Geplante Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Brexit steht kurz bevor und zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeutet. ...

Mehr erfahren
26Apr.2018

Auslandsbeziehungen: Welche Mitteilungspflichten gegenüber dem deutschen Fiskus bestehen

Wer hierzulande seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat, muss gegenüber dem deutschen Fiskus bestimmte Mitteilungspflichten ...

Mehr erfahren