Steuerliche Ausnahmen auf dem Prüfstand

Eine vom Bundesfinanzministerium (BMF) beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele ermäßigte Umsatzsteuersätze heute nicht mehr überzeugend begründet sind und einen deutlichen Reformbedarf aufweisen. Untersucht wurde insbesondere, ob die zahlreichen Steuerermäßigungen ihre wirtschafts-, umwelt- oder sozialpolitischen Ziele wirksam und effizient erreichen.

Die Analyse zeigt, dass viele historisch gewachsene Umsatzsteuer-Ausnahmen zu Mindereinnahmen von rund 43,5 Mrd. € (2026) führen und das System zunehmend komplex machen. Besonders kritisch werden ermäßigte Steuersätze in Gastronomie und Beherbergung gesehen, da sie kaum verteilungspolitisch begründet sind und oft auch Besserverdienende davon profitieren. Ähnlich zurückhaltend fällt die Bewertung für Teile kultureller, landwirtschaftlicher und gesundheitlicher Leistungen aus - insbesondere, wenn kein klarer gesellschaftlicher Nutzen erkennbar ist. Wenige Ausnahmen gelten als besser gerechtfertigt, vor allem Lebensmittel, öffentlicher Nah- und Schienenverkehr sowie die Nullbesteuerung von Photovoltaik wegen Entlastungs-, Umwelt- und Vereinfachungseffekten. Diese sollten jedoch regelmäßig überprüft werden.

Gleichzeitig hat sich das System der ermäßigten Steuersätze stark ausgeweitet, was zu höherer Komplexität und Kosten geführt hat. Die Studie empfiehlt daher eine deutliche Reduktion der Ausnahmen und mehr Vereinfachung, wodurch auch Spielraum für eine Senkung des Regelsteuersatzes auf etwa 16,7 % bis 18,1 % entstehen könnte.

Hinweis: Die Studie zeigt, dass Reformen unterschiedliche Verteilungswirkungen haben: Eine vollständige Abschaffung vieler Ermäßigungen würde eher niedrige Einkommen belasten, während gezielte Kürzungen ausgewogener wären.