EuGH untersagt irreführende Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Begriff „hautfreundlich“ auf Desinfektionsmitteln künftig nicht mehr verwendet werden darf. Dieses Urteil betrifft insbesondere eine deutsche Drogeriekette, die ein Desinfektionsmittel mit dieser Bezeichnung vermarktet hatte. Die Entscheidung folgt einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung als irreführend ansah.
Das besagte Desinfektionsmittel fällt unter die Kategorie der Biozidprodukte und muss daher den strengen Werbevorschriften der EU-Biozidverordnung (Nr. 528/2012) entsprechen. Diese Verordnung besagt, dass die Werbung für Biozidprodukte hinsichtlich der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt nicht irreführend sein darf. Es ist verboten, Begriffe wie „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder „ähnliche Hinweise“ zu verwenden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Auslegung der Bezeichnung „ähnliche Hinweise“ gebeten. Das europäische Gericht sollte klären, ob der Begriff „hautfreundlich“ in diese Kategorie fällt. In seinem Urteil entschied der EuGH, dass die Bezeichnung „hautfreundlich“ auf Desinfektionsmitteln unzulässig ist. Er stellte fest, dass solche Produkte oft Alkohol oder andere chemische Substanzen enthalten, die die Haut austrocknen, reizen oder allergische Reaktionen hervorrufen können.
Die Bezeichnung „hautfreundlich“ vermittelt demgegenüber eine positive Konnotation und vermeidet jegliche Erwähnung der Risiken, wodurch sie irreführend wirkt. Verbraucher könnten so veranlasst werden, die Produkte häufiger oder in größeren Mengen zu verwenden, als es für ihre Haut ratsam ist. Der Fall geht nun an den BGH zurück, der auf Basis der Vorgaben des EuGH entscheiden wird.
Hinweis: Die Entscheidung des EuGH ist ein bedeutender Schritt zum Schutz der Verbraucher und stellt sicher, dass die Werbung für gesundheitlich bedenkliche Produkte nicht verharmlosend oder irreführend ist. Hersteller müssen ihre Werbestrategien überdenken, um den strengen Anforderungen der EU-Biozidverordnung gerecht zu werden.
